Schlankerer Staat Regierungschef Schulze will mehr Macht für Landräte

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Sven Schulze in Bad Saarow: »Strukturen (...),mit denen kannst du einfach nicht schnell sein«

Foto: Patrick Pleul / dpa / picture alliance

Um Entscheidungen zu beschleunigen,will Sachsen-Anhalts Ministerpräsident Sven Schulze staatliche Ebenen in seinem Bundesland ​eindampfen. »Wir haben bei uns eine dreistufige Verwaltung in Sachsen-Anhalt,das heißt die kommunale ‌Ebene,dazwischen so ein paar Mittelebenen,... darüber dann die Ministerien. Das werde ich jetzt abschaffen«,sagte der CDU-Politiker auf dem Ostdeutschen Wirtschaftsforum im brandenburgischen Bad Saarow (»nicht ganz so weit weg wie Davos,aber mindestens genauso schön«).

Nicht bei jedem Thema könne sich ein Minister einschalten,um Sachen zu beschleunigen,begründete Schulze diesen Schritt. Gerade Mittelständler würden immer wieder über viel ​zu lange Zeiten für Entscheidungen klagen; oft sei bei Anträgen nach acht,zehn oder 15 Wochen noch nicht mehr als eine Eingangsbestätigung versandt. »Wenn ich sehe,wie unsere Verwaltung arbeitet,das sind bestimmt alles keine Menschen,die bewusst etwas blockieren,die haben aber Strukturen vorgegeben bekommen über Jahrzehnte,mit denen kannst du einfach nicht schnell sein. Das funktioniert nicht«,sagte Schulze.

Landräte sollen in die Verantwortung

Er will deshalb nun mehr Kompetenz auf lokale ⁠Ebene übertragen. Aufwendige Abstimmungsprozesse zwischen den verschiedenen Ebenen,so Schulze,könnten dadurch wegfallen. An die Verwaltung und besonders die Entscheidungsträger in den Landratsämtern gerichtet sagte er,die Landräte bekämen dadurch mehr Verantwortung – sie müssten aber auch bereit sein,diese wahrzunehmen und auszufüllen.

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apr/Reuters