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US-Flagge vor Containerschiff im Hafen von Los Angeles
Foto: Mario Tama / Getty Images
Die US-Regierung hat in den vergangenen Monaten Dutzende Milliarden Dollar an Unternehmen zurückgezahlt – großenteils wegen einer Entscheidung des Obersten Gerichtshofs gegen die Zollpolitik von Präsident Donald Trump. Im bisherigen Steuerjahr,das im Oktober 2025 begann,gab es Rückzahlungen in Höhe von 81 Milliarden Dollar,wie das US-Finanzministerium mitteilte. Im gesamten Vorjahr waren es nur 5 Milliarden Dollar gewesen.
Ein Ministeriumsvertreter bestätigte,dass bei Weitem die meisten Rückzahlungen auf das Urteil des Supreme Court im Februar zurückgehen. Demnach entfielen die allermeisten Rückzahlungen auf die Monate Mai und Juni. Der Supreme Court hatte entschieden,dass der Präsident mit einem Großteil der von ihm verhängten Aufschläge seine Zuständigkeiten überschritten hatte. Viele Unternehmen beantragten daraufhin die Rückzahlung der gezahlten Gebühren.
Zölle auf Einfuhren in die USA sind ein zentrales Werkzeug von Trumps Handelspolitik. Der Präsident will so die Staatskasse füllen und Unternehmen dazu bewegen,sich in den USA niederzulassen und dort zu produzieren. Auch als Druckmittel in geopolitischen Konflikten und in den Verhandlungen für Handelsabkommen sind Zölle oft Trumps Mittel der Wahl.
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Das US-Haushaltsdefizit,das sich im vergangenen Jahr dank der Zolleinnahmen verringert hatte,wächst nach Angaben des Finanzministeriums nun wieder. In den ersten neun Monaten des Haushaltsjahres belief es sich auf 1,367 Billionen Dollar,was einem Anstieg von zwei Prozent entspricht. Zudem gaben die USA allein für Zinszahlungen auf ihre Schulden mehr als eine Billion Dollar aus – ein Anstieg um 14 Prozent. Die Militärausgaben stiegen aufgrund des Irankriegs um fünf Prozent.
fdi/AFP
