Staatsausgaben Kabinett beschließt Haushaltsentwurf für 2027

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Kanzler Merz (h.) und Finanzminister Klingbeil (r.) im Bundeskanzleramt

Foto: Florian Gaertner / IMAGO

Der Haushalt für das Jahr 2027 ist vom Bundeskabinett beschlossen worden. Das Budget sieht im kommenden Jahr Ausgaben von 555,4 Milliarden Euro und eine Neuverschuldung von 118,7 Milliarden Euro vor – beides mehr als zunächst geplant. Finanzminister Lars Klingbeil (SPD) verteidigte die höhere Verschuldung: »Man kann sich gegenüber Putin nicht mit der schwarzen Null verteidigen«,sagte der SPD-Chef am Sonntagabend im ARD-»Sommerinterview«. Der SPIEGEL hatte bereits am Freitag über den Haushaltsentwurf berichtet.

Nach der Verabschiedung im Kabinett beginnen nun die Beratungen der Haushälter im Bundestag. Das Parlament dürfte im November den Haushalt für das kommende Jahr beschließen.

Der Regierungsentwurf veranschlagt für 2027 einen Verteidigungsetat von 109,7 Milliarden Euro. Das ist ein Drittel mehr als im Budget 2026. 11,6 Milliarden Euro sind geplant,um die Ukraine im Krieg gegen Russland zu unterstützen. Insgesamt plant die Regierung Ausgaben in Höhe von 555,4 Milliarden Euro. Im laufenden Jahr sind es 524,5.

Zusätzlich zu der Neuverschuldung von 118,7 Milliarden Euro kommen neue Schulden aus den Sondervermögen Infrastruktur und Klimaneutralität sowie für die Bundeswehr. Insgesamt soll die Neuverschuldung 2027 bei etwa 200 Milliarden Euro liegen und auf 219,5 Milliarden Euro bis 2030 steigen.

Industrieverband und Greenpeace äußern Unmut

Kritik an der hohen Schuldenaufnahme kommt vom Bundesverband der Deutschen Industrie. »Die geplanten Ausgaben- und Schuldenzuwächse im Haushalt sind alarmierend«,sagt Tanja Gönner,Hauptgeschäftsführerin des Verbands. »Trotz massiver Neuverschuldung und hoher Steuereinnahmen gelingt es der Bundesregierung nicht,eine solide Haushaltsplanung vorzulegen.«

Belastet wird der Haushalt durch die geringeren Wachstumserwartungen und den Rückgang der Steuereinnahmen. Einsparungen sind bei Finanzhilfen im Klima- und Transformationsfonds (KTF) geplant. Laut Entwurf sollen im kommenden Jahr Einnahmen aus dem Emissionshandel zur Konsolidierung des Haushalts genutzt werden,statt in den KTF zu fließen. Es geht um eine Summe von 2,7 Milliarden Euro.

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Mehr als eine halbe Billion Euro gibt die Bundesregierung im nächsten Jahr aus,davon ein Fünftel auf Pump. So will sie die Wirtschaft ankurbeln. Wird die Wette auf die Zukunft funktionieren? Die fünf Lehren aus dem Entwurf für den Haushalt 2027 lesen Sie hier.

jkr/jml/dpa