1000 Euro Einmalzahlung Beamtenbund fordert Entlastungsprämie für öffentlichen Dienst

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Volker Geyer,Bundesvorsitzender des Deutschen Beamtenbunds (dbb) und Tarifunion

Foto: Rolf Vennenbernd / dpa

1000 Euro Prämie in Krisenzeiten? Das sollen auch Bedienstete des Staates bekommen. Der Deutsche Beamtenbund (dbb) fordert,dass die geplante steuerfreie 1000-Euro-Prämie an alle Beschäftigten im öffentlichen Dienst ausgezahlt wird. »Der Arbeitgeber Staat hat bei den geplanten Einmalzahlungen eine Vorbildfunktion«,sagte Verbandschef Volker Geyer der »Bild«-Zeitung. »Wenn die Bundesregierung die Unternehmen in die Pflicht nimmt,muss der Staat als Arbeitgeber mit gutem Beispiel vorangehen.«

Bund,Länder und Kommunen müssten den »Krisenbonus« schnell einführen,forderte Geyer,die Prämie müsse als echte Zusatzleistung gezahlt werden,die nicht mit Tarif- oder Besoldungserhöhungen verrechnet wird.

Die Prämie zahlt der Arbeitgeber – der Bund aber laut Jens Spahn nicht

Am Montag hatte die schwarz-rote Koalition angesichts der hohen Spritpreise durch den Irankonflikt weitere Entlastungen verkündet. So beschlossen CDU,CSU und SPD unter anderem,dass Arbeitgeber ihren Beschäftigten 2026 eine steuerfreie »Entlastungsprämie« von 1000 Euro zahlen können.

Wichtig dabei: Die Prämie zahlt nicht der Staat,sondern gegebenenfalls der Arbeitgeber. Die Firmen werden von der Regierung dazu ermuntert,bis zu 1000 Euro an Sonderzahlungen können dann steuerfrei das Konto wechseln. Das setzt voraus,dass die Arbeitgeber das wollen – und in unsicheren Zeiten überhaupt können.

Unionsfraktionschef Jens Spahn (CDU) hatte am Dienstag in Berlin gesagt,er sehe »für den Bund aktuell keine Grundlage,eine entsprechende Prämie an seine Beschäftigten zu zahlen«. Mit Blick auf den Haushalt sprach er von ähnlichen »finanziellen Themen wie manches Unternehmen in dieser Lage«. Deswegen sei der Spielraum dafür nicht da.

Nach den jüngsten Zahlen waren zuletzt 5,4 Millionen Menschen in Deutschland im öffentlichen Dienst beschäftigt (Juni 2024) – laut Statistischem Bundesamt knapp zwölf Prozent aller Erwerbstätigen. Ob sie alle den Bonus bekommen,sei »noch nicht entschieden«,hieß es aus dem Finanzministerium auf »Bild«-Anfrage,wie die Zeitung berichtete.

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Nicht jeder Arbeitgeber wird die 1000-Euro-Prämie auszahlen können. Wer den Bonus überhaupt bekommen könnte,lesen Sie hier.

esk/AFP/dpa