Im Kampf gegen die Folgen des Irankriegs plant die EU laut einem Medienbericht niedrigere Steuern auf Strom. Für energieintensive Industrien sollen die Mitgliedsstaaten demnach die Steuer sogar ganz streichen dürfen.
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Hochspannungsleitung in Sachsen
Foto: Robert Michael / dpa
Die EU will einem Medienbericht zufolge die Stromsteuern senken und den Ausbau erneuerbarer Technologien beschleunigen. Damit sollen Verbraucher vor den deutlich gestiegenen Öl- und Erdgaspreisen infolge des Irankriegs geschützt werden,zitiert die Nachrichtenagentur Bloomberg aus einem Entwurf der EU-Kommission,der am 22. April veröffentlicht werden soll. Demnach soll Strom geringer besteuert werden als fossile Brennstoffe. Zudem soll es den Mitgliedstaaten erleichtert werden,die Stromsteuer für energieintensive Industrien auf null zu senken. Eine Sprecherin der EU-Kommission lehnte Bloomberg zufolge eine Stellungnahme ab.
Die europäischen Erdgaspreise hatten sich in den ersten drei Wochen des Irankriegs fast verdoppelt und lagen am Dienstag trotz eines leichten Rückgangs noch immer rund 35 Prozent über dem Vorkriegsniveau. Europa könne es sich nicht leisten,immer häufigeren Energieschocks ausgesetzt zu bleiben,hieß es in dem Entwurf laut Bericht. Jede verzögerte Investition in die Energiewende berge das Risiko höherer Kosten für die Gesellschaft.
Die Grünen hatten sich bereits zuvor für niedrigere Steuern auf Strom ausgesprochen. Katharina Dröge,Fraktionschefin im Bundestag,nannte die Absenkung der Stromsteuer »eine Entlastung,die wirklich bei den Menschen ankommen würde«. Dagegen sei der von Union und SPD beschlossene Tankrabatt unsinnig und »setzt die falschen Anreize«.
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apr/Reuters/AFP
