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Bundesfinanzminister Klingbeil: Erschwerte Aufgabe
Foto: Elisa Schu / dpa
Bei den Verhandlungen zum Haushalt 2027 hat Finanzminister Lars Klingbeil (SPD) nach SPIEGEL-Informationen Milliardenfinanzlücken schließen können. Der Regierungsentwurf für den Haushalt sowie die Finanzplanung für die folgenden Jahre sollten am kommenden Montag vom Kabinett beschlossen werden,sagte ein Sprecher des Ministeriums in Berlin. Ende April war bei der Vorstellung von Eckwerten noch von einer Lücke von 21 Milliarden Euro die Rede gewesen. Diese sei nun vollständig geschlossen,sagte der Sprecher.
Allerdings musste das Finanzministerium dabei Geld aus der Rücklage im Haushalt in Höhe von rund zehn Milliarden Euro heranziehen,wie es aus Koalitionskreisen hieß. Finanzminister Klingbeil hatte bei der Verkündung der Eckwerte des Haushaltes im Mai noch gesagt,man wolle dies vermeiden. Doch nun haben die Einsparbemühungen offensichtlich nicht ausreichend Erfolge gezeigt. Das macht die Arbeit für den Haushalt 2028 nicht leichter. Denn die abgeschmolzenen Reserven erschweren die Aufgabe,eine Haushaltslücke von geschätzten 64 Milliarden Euro zu schließen.
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In den kommenden Jahren seien erhebliche Einsparungen notwendig,um in der Zukunft noch Handlungsspielräume im Bundeshaushalt zu haben,sagte der Ministeriumssprecher mit Blick auf Milliardenlücken in der Finanzplanung. Hintergrund ist unter anderem die lange Schwächephase der deutschen Wirtschaft.
Der Bundestag soll den Haushalt im Herbst beschließen,im parlamentarischen Verfahren gibt es üblicherweise noch viele Änderungen. Für den aktuellen Haushalt 2027 hatte Klingbeil alle Ressorts zu einer Einsparvorgabe von einem Prozent verpflichtet. Das bringt vier Milliarden Euro. Die Koalition hatte außerdem eine höhere Tabaksteuer sowie eine Plastikabgabe beschlossen. Bundeszuschüsse an die Sozialversicherungen sollen zurückgefahren werden.
mik/dpa-AFX
