Um die Folgen des Irankriegs abzufedern, hat der Nationalrat ein Maßnahmenpaket beschlossen. Eine Steuersenkung und der Eingriff in Gewinnspannen sollen die Inflation dämpfen – wenn auch nicht stoppen.
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Eine Anzeigetafel der Preise für Benzin,Diesel und AdBlue an einer Tankstelle in Niederösterreich
Foto: Harald Schneider / apa / dpa
Österreichs Parlament hat den Weg für eine Spritpreisbremse frei gemacht. Die Regierung kann ab Anfang April die Mineralölsteuer auf Diesel und Benzin senken und bei starken Preissprüngen auch Gewinnmargen in der Branche begrenzen. Damit sollen die Folgen des Iran-Kriegs für Verbraucherinnen und Verbraucher abgefedert werden.
Nach Angaben der Koalition von konservativer ÖVP,sozialdemokratischer SPÖ und liberalen Neos könnten die Preise um bis zu 10 Cent pro Liter sinken. Wirtschaftsminister Wolfgang Hattmannsdorfer (ÖVP) sagte,die Maßnahmen könnten die Inflation um 0,25 Prozentpunkte dämpfen – den generellen Aufwärtstrend bei Spritpreisen aber nicht stoppen.
Für die nötige Zweidrittelmehrheit stimmten auch die Grünen. Die rechte FPÖ lehnte das Paket ab und verlangte eine stärkere Senkung um etwa 40 Cent.
In einem ersten Schritt will die Regierung die Steuer auf Diesel und Benzin um jeweils 5 Cent pro Liter reduzieren. Zusätzlich sollen Gewinnmargen begrenzt werden,wenn Nettopreise innerhalb von zwei Monaten um mehr als 30 Prozent steigen. So soll eine weitere Entlastung von 5 Cent möglich werden.
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Auch wenn die Stimmen für eine Übergewinnsteuer auch hierzulande zunehmen,warnen Ökonomen vor solch einem Schritt. Mehr dazu lesen Sie hier.
luc/dpa
